AGB
1.Geltung
Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die nachfolgenden
Bedingungen maßgebend. Inhalt des jeweils abgeschlossenen
Vertrages werden sie spätestens mit der Annahme der ersten
von uns durchgeführten Lieferung an den Käufer und zwar auch
bei entgegenstehendem Wortlaut seiner Geschäftsbedingungen,
es sei denn, daß schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
Für den Fall, daß eine unserer Bestimmungen unwirksam ist,
wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht
berührt. An die Stelle der ungültigen Bestimmung soll eine
solche treten, die inhaltlich dem am nächsten kommt, was die
Parteien bei Vertragsabschluß gewollthaben. Zusicherungen,
Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben
keine Gültigkeit.
2.Angebot und Abschluss
Angebote sind stets freibleibend. Für den Fall, daß wir
für ein ausdrückliches Erzeugnis ein verbindliches Angebot
machen, kann dieses vom Käufer innerhalb 6 Wochen ab
Ausstellungsdatum unseres Angebotes angenommen werden.
Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns
schriftlich bestätigt wird. Sämtliche Abbildungen und alle
Angaben in Angeboten, Katalogen, Prospekten, Preislisten und
dergleichen sind nur annähernd maßgebend. Soweit der
Vertragsgegenstand für den Käufer keine unzumutbare Änderung
erfährt, bleiben uns Änderungen der Modelle, Konstruktionen
oder der Ausstattung vorbehalten.
3.Lieferfristen
Lieferfristen und -termine gelten nur als annähernd vereinbart,
es sei denn, daß wir eine schriftliche Zusage ausdrücklich als
verbindlich gegeben haben. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn
wir bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die
Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt haben.
4.Schadensersatz
Schadensersatzforderungen wegen falscher oder verspäteter
Lieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen.
5.Gewährleistungen
Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuteile bzw. 1
Jahr für Gebrauchtteile, beginnend ab Lieferung der Ware.
Voraussetzung für die Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen
ist die Vorlage des Originalverkausbeleges, sowie bei Fahrrädern
das Original des Übergabeprotokolls. Unsere Pflicht zur
Gewährleistung erlischt ebenfalls, wenn der Käufer die für den
Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienvorschriften
missachtet hat und der Mangel deshalb entstanden ist.
Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße
Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.Mängelanzeigen
Unverzüglich nach Eintreffen hat der Käufer die empfangene
Ware auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften
zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb von 8
Tagen durch schriftliche Anzeige zu rügen. Bei Fehlschlagen
der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z. B. Unmöglichkeit,
unangemessene Verzögerung), kann der Käufer in keinem Fall
einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern allenfalls
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Kaufvertrages (Wandlung) verlangen. Wir haften nicht für
Mängel, die auf unsachgemäße Bedienung oder Behandlung,
unterlassene oder unsachgemäße Wartung, Transportschäden
oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der
Anspruch auf Gewährleistung ist gleichfalls ausgeschlossen,
wenn Reparaturen oder Veränderungen von nicht ausdrücklich
autorisierter Stelle an der Ware vorgenommen werden.
Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche,
insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, die nicht an der
gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren
Erfüllungsgehilfen.
7.Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht ist zu richten an:
Fahrrad-Riese Erfurt oHG
Nordhäuser Str.73t
99091 Erfurt
Tel.: 0361 - 7462077
Fax: 0361 - 6573192
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Dem Käufer steht für ungebrauchte Ware nach § 361a BGB ein
Widerrufsrecht von zwei Wochen zu. Davon ausgenommen sind
Sonderanfertigungen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag
des Eingangs der Ware beim Empfänger und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware. Rücksendungen bitte immer ausreichend frankieren. Sie erhalten bei Bestellungen mit einem Kaufpreis über 40 Euro (78,23 DM) sowie bei berechtigten Reklamationen die Portokosten (Post-Standardtarif) erstattet.
8.Retouren
Die Rücknahme von Waren ist grundsätzlich erst nach
Rücksprache mit unsmöglich. In diesem Fall behalten
wir uns vor, dem Rücksender die Kosten für die Kommissionierung,
des Versands, der Reinigung sowie der Wiedereinlagerung in
Rechnung zu stellen. Defekte Verpackungen werden in Rechnung
gestellt.
9.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum bis zur Begleichung unserer
sämtlichen Forderungen gegenüber dem Käufer vor.
10.Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Erfurt. Gerichtsstand der Lieferung und
Zahlung (einschl. Scheck- und Wechselklagen) und
sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden
Streitigkeiten ist Erfurt.
11. Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile
ausschließlich demdeutschen Recht.
12. Links
Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg
entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links
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Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, indem
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und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung
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Ihr Fahrrad-Riese Erfurt OHG, Oktober 2000.
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